Allgemeine Geschäftsbedingungen

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– Inhaltsverzeichnis –

§ 1                              Geltungsbereich

§ 2                              Vertragsgegenstand

§ 3                              Vertragsschluss

§ 4                              Registrierung als Kunde

§ 5                              Datenschutz

§ 6                              Pflichten des Kunden

§ 7                              Haftung des Anbieters

§ 8                              Zahlungsbedingungen

§ 9                              Widerrufsrecht

§ 10                            Support

§ 11                            Weiterentwicklungen

§ 12                            Telefon und E-Mail-Support

§ 13                            Mängelhaftung/Haftung

§ 14                            Laufzeit und Kündigung

§ 15                            Anwendbares Recht

§ 16                            Sonstiges

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) haben ihre Gültigkeit für jegliche Geschäftsbeziehungen zwischen der DISTETA, Marco Ziemert, Fleißnerstraße 28, 04157 Leipzig (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und deren Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt).

(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Anbieters erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.

(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag niederzulegen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt für den Kunden einen Online Service. Bei diesem Onlineservice bietet der Anbieter registrierten Kunden die Möglichkeit, bei der Suche eines wechselwilligen Beamten zu helfen, indem der Anbieter anhand der zuvor aufgenommenen Profildaten die bestmöglichen Kandidaten ermittelt und diese Daten an den Kunden weitergibt.

(2) Vertragsgegenstand ist die

(a)     kostenfreie Registrierung in der Datenbank vom Anbieter

(b)     Suche von geeigneten Tauschkandidaten für freizugebende Dienstposten

(c)     nach Auswahl und Annahme eines passenden Tauschkandidaten die Mitteilung der relevanten Daten

(3) Der Service des Anbieters beinhaltet sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen.

(4) Die aktuellen Kosten für unsere Leistungen entnehmen Sie aus unserem auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Preisangaben.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Dienstleistungen im Internet stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

(2) Nach der kostenlosen Anmeldung auf der Internetseite des Anbieters bieten wir zusätzliche vergütungspflichtige Leistungen an. Vertragsgrundlage für diese Leistungen sind ebenfalls diese AGB. Der Kunde wird vor dem Abschluss einer kostenpflichtigen Leistung über den Inhalt und den Preis sowie die Zahlungsbedingungen informiert. Mit betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“  erklärt der Kunde, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen.

§ 4 Registrierung als Kunde

(1) Ihre Registrierung zu unserem Onlinesystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Portal besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Registrierung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und übermitteln dieses. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sollte Sie den Wunsch haben, Ihren Eintrag löschen zu wollen, können Sie jederzeit eine E-Mail an die “info[at]disteta.de mit dem Betreff “Profillöschung erbeten” an uns senden. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen zusätzlichen kostenpflichtigen Dienstleistungen.

(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Profil“ vorgenommen werden.

§ 5 Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten nämlich Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Beamtenart (Bundesbeamter, Landesbeamter, Kommunalbeamter), Beamtenstatus (Beamter auf Widerruf, Beamter auf Probe, Beamter auf Lebenszeit), Schwerbehinderung, Geschlecht, Dienstalter, Erfahrungsstufe, Besoldungsgruppe, Laufbahnabschnitt, Staatliche oder private Schule, Schulart (Grundschulen, Hauptschule, Realschule, Mittelschule, Gymnasien, Förderschule), 1. Fach, 2. Fach, 3. Fach, 4. Fach, 1. Fachrichtung, 2. Fachrichtung, Abschlussnote 1. Fach, Abschlussnote 2. Fach, Abschlussnote 3. Fach, Abschlussnote 4. Fach, Abschlussnote 1. Fachrichtung (Förderschule), Abschlussnote 2. Fachrichtung (Förderschule), Funktionsstelle (Schulleiter, stellv. Schulleiter, 2. Stellvertr. Schulleiter), Qualifikation der Lehrerausbildung (Mentorentätigkeit, Fachleiter/in, Seminarleiter/in, Leitung für Schulpraktische Ausbildung, Schwimmlehrer, Schulschwimmkoordinator, Bankverbindung, Kreditkartennummer werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts (BDSG und DSGVO) verwenden.

(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Dienstleistungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website unter „Einstellungen“ abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten unter „Zustimmung verwalten“ der Cookie-Richtlinien zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse info@disteta.de oder telefonisch unter 0341/561 125 62 zur Verfügung.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der angebotenen Leistungen erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Informationen und Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs bzw. sonstige personenbezogene Daten etc. anderer Kunden.

(3) Der Kunde verpflichtet sich dazu, den Online-Service ausschließlich für private Zwecke zu benutzen. Gleichfalls die ihm anvertrauten Daten Dritter, insbesondere von anderer Kunden, nicht zu kommerziellen oder geschäftlichen Zwecken zu verwenden.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder durch Nutzung des Online-Service des Anbieters entstehen könnten.  

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei wegfallendem Interesse eines Dienststellenwechsels, den Anbieter zu informieren bzw. den Account zu löschen. Im Falle einer erfolgreichen Vermittlung zweier wechselwilliger Beamter und Wechsel der Dienststellen wird der Anbieter das jeweilige Profil der betroffenen Kunden nach 20 Tagen löschen.

§ 7 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung der Dienstleistungen zur automatischen und manuellen Vermittlung von Kontakten für einen Dienststellentausch, nicht den Erfolg.

(2) Haftungsausschluss. Eine Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

a)              durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder

b)              auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters zurückzuführen ist.

(3) Haftungsbegrenzung. Haftet der Anbieter gemäß § 7 Nr. 2 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Anbieters verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Anbieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(4) Kein Ausschluss. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(5) Haftung für falsche Angaben von Kunden. Der Anbieter hat im Verhältnis zwischen den Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für falsche oder fehlerhafte Angaben welche bei der Anmeldung im System gemacht worden sind. Für deren Richtigkeit und Vollständigkeit ist allein der jeweilige Kunde verantwortlich (§ 6). Der Anbieter haftet nicht für die von Kunden eingestellten Inhalte, die den Anforderungen gemäß § 6 Abs. 1 entsprechen müssen. Der Anbieter haftet nicht für die im Inhalt oder in Nachrichten enthaltenen Behauptungen über Angaben und Informationen des Kunden. Mögliche urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des jeweiligen Kunden.

(6) Datenverlust. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet der Anbieter in dem aus § 7 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme seitens des Hosters, vermeidbar gewesen wäre.

(7) Dritte. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(8) Eingriff. Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Kunde von sich aus in die Sphäre des Anbieters eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

(9) Frist. Der Anbieter haftet bei den beschränkten Haftungsansprüchen für die Dauer von einem Jahr seit der Feststellung der Pflichtverletzung.

(10) Kenntnis des Anbieters. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen oder fehlerhaften Inhalten eines Kunden erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden und den betreffenden Kunden vorläufig zu sperren.
§ 8 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung vergütungspflichtiger Dienstleistung erfolgt mit Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Sofort-Überweisung oder per PayPal (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten). Die Zahlung wird sofort mit Bestellung fällig.    

§ 9 Widerrufsrecht

Sie haben ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.

§ 10 Support
(1) Der Anbieter erbringt für den Kunden außerhalb seiner Mängelhaftungsverpflichtungen aufgrund des Vertrages folgende Supportleistungen:
(a)            Weiterentwicklung (§ 11)

(b)            Fehlerbeseitigung und das Vorhalten eines E-Mail-Supports (§ 12)

(c)            Korrektur von Fehlereingaben durch den Benutzer mit der Maßgabe, dessen eigentlichen Ziele dabei nicht zu beeinträchtigen.

(2) Der Anbieter wird Anfragen des Kunden zur Nutzung der Plattform und der weiteren Leistungen innerhalb der auf der Web-Site disteta.de veröffentlichten Geschäftszeiten so rasch wie möglich nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform beantworten.
§ 11 Weiterentwicklungen

(1) Der Anbieter ist bestrebt, seine Services ständig weiter zu entwickeln. Die Weiterentwicklung kann zu einer Erweiterung und/oder Änderung der angebotenen Leistungen führen mit der Folge, dass neue Funktionalitäten zur Verfügung stehen, bestehende Funktionalitäten im Ablauf und/oder der Benutzerführung optimiert oder die Datenverwaltung an den Stand der Technik angepasst wird.

(2) Weiterentwicklungen der Leistungen wird der Anbieter dem Kunden in Abhängigkeit vom Umfang der Weiterentwicklung zum Teil ohne weitere Zahlungsverpflichtungen zur Verfügung stellen. Umfangreichere oder für den Kunden individuell vorgenommene Weiterentwicklungen sind kostenpflichtig. Auf eine bestimmte Weiterentwicklung besteht kein Anspruch.

§ 12 E-Mail-Support

(1) Der Anbieter wird dem Kunden per E-Mail hinsichtlich der Nutzung des Portals sowie bei Auftreten von Fehlern beraten und unterstützen.

(2) Der Support steht dem Kunden arbeitstäglich (Montag – Freitag unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Auftragnehmers, Sachsen) zur Verfügung. Während dieses Zeitraums wird der Anbieter auch vom Kunden eingehende Fehlermeldungen und Anfragen beantworten. Dabei kann die Zeit für die Beantwortung nicht innerhalb desselben Tages garantiert werden. In Einzelfällen können die Parteien auch eine Erbringung von Leistungen der Fehlerbehandlung außerhalb dieser Zeiten (z.B. an Wochenenden) gegen gesonderte Vergütung vereinbaren.

(3) Mängel und Fehlfunktionen des Portals oder der angebotenen Leistungen wird der Kunde möglichst detailliert unter Beschreibung der Fehler-Symptome, der Einsatzbedingungen, vorausgegangener Anweisungen einer Schilderung der System- und Hardwareumgebung einschließlich etwaiger verwendeter Browser/-einstellungen mitteilen. Der Kunde soll sich dazu der vom Anbieter bereitgestellten Kommunikationsmöglichkeiten bedienen. Jede Meldung hat unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers zu erfolgen.

§ 13 Mängelhaftung/Haftung

(1) Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Onlinedienste nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

(2) Für den Fall, dass Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

(4) Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Kundenkontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(5) Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(6) Der Anbieter übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den Online-Service trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung vom Anbieter ausgeschlossen. Der Anbieter haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die Sie als Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Registrierung durch den Kunden und kann von beiden Parteien nach Ablauf eines Jahres jederzeit mittels eindeutiger Erklärung in Textform (u.a. E-Mail, Brief) mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats beendet werden. Verträge enden bereits vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, wenn der Kunde einen geeigneten Tauschkandidaten ausgewählt hat bzw. aus anderweitigen Gründen für einen Tausch nicht mehr zur Verfügung steht.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Leistungen verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil zuvor abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

§ 15 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

§ 16 Sonstiges
(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.
(3) Anlagen, auf die in diesem Vertrag Bezug genommen wird, sind Vertragsbestandteil.

Anhang

Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung

Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Dienstleistungen bestellen, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:

1. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

2. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleistungen entnehmen Sie bitte dem Inhalt unseres Internetangebotes.

3. Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebot versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

4. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

5. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern der Bundesrepublik Deutschland.

6. Die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt mit Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Sofortüberweisung  oder per PayPal (wir benutzen das Übertragungsverfahren Verschlüsselungsprotokoll „TLS“ (SSL) zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten).

7. Sie haben ein Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Disteta, Fleißnerstraße 28, 04157 Leipzig, E-Mail info@disteta.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. 

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung des Vertrags erst begonnen wurde, nachdem wir Sie davon in Kenntnis gesetzt haben und Sie sich mit dem Beginn der Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden erklärt haben.

8. Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine Speicherung des Vertragstextes durch uns. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern, auszudrucken oder auf andere Weise zu archivieren.

9. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

10. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Verantwortlich für die Leistungen und die Internetseite ist:

Herr Marco Ziemert, Fleißnerstraße 28, 04157 Leipzig, weitere Informationen finden Sie im Impressum unter www.disteta.de/impressum

Stand: Januar 2023